Landesbeauftragte für Datenschutz: „Der Tanker nimmt Fahrt auf“

Die bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Imke Sommer, sagte anlässlich der Vorstellung ihres zweiten Tätigkeitsberichts nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): „Eine Europäische Verordnung auf Höchstgeschwindigkeit zu bringen, braucht länger als die 22 Monate, die die Datenschutzgrundverordnung jetzt gilt. Der Tanker DSGVO hat aber auch im Land Bremen Fahrt aufgenommen und dümpelt schon lange nicht mehr an der Pier.“ 

Zahlreiche Beschwerden

Jede beziehungsweise jeder 1.184. im Land Bremen hat sich im Jahr 2019 bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) darüber beschwert, dass Unternehmen, Verwaltungen oder andere Stellen personenbezogene Daten in einer rechtswidrigen Weise verarbeitet hätten. Damit hat sich seit Geltung der DSGVO die Zahl der Beschwerden Betroffener mehr als verdoppelt. Seit dem ersten Geltungstag der DSGVO hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit bereits in 489 der durchgeführten Prüfverfahren Datenschutzverstöße festgestellt. Gegenwärtig laufen noch 439 datenschutzrechtliche Prüfverfahren und könnten ebenfalls zu dem Ergebnis kommen, dass der untersuchte Sachverhalt einen Verstoß gegen die DSGVO darstellt. Monatlich kommen durchschnittlich weitere 6,9 Meldungen von Datenschutzverletzungen und 47,3 Beschwerden hinzu. 

Noch keine Verfahren im Land Bremen

Die Werkzeuge, die die DSGVO den datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden zur Verfügung gestellt hat, greifen. Die bremische Landesbeauftragte konnte mit ihrer Hilfe beispielsweise die Schließung des von einer Partei rechtswidrig eingerichteten Beschwerdeportals über das Verhalten von Lehrkräften anordnen. Sofern datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörden Datenschutzverstöße feststellen, steht die Verhängung von Bußgeldern im Raum. Viele europäische Aufsichtsbehörden haben entsprechende Verfahren bereits eingeleitet. Im Land Bremen konnte dies im Jahr 2019 aus Kapazitätsgründen noch nicht geschehen. Die Landesbeauftragte ist aber zuversichtlich, „dass der bremische Haushaltsgesetzgeber dafür sorgen wird, dass der bremische Datenschutz vom hinterher fahrenden Beiboot zum Schlepper des DSGVO-Tankers wird.“ 

Wie in den Vorjahren nimmt der Beschäftigtendatenschutz im zweiten DSGVO-Tätigkeitsbericht einen hohen Stellenwert ein. Dabei ging es um Fälle wie Ortungssysteme in Firmenwagen, elektronische Zugangssysteme, Aufzeichnungen in Callcentern und Videoüberwachungen. Insgesamt zeigt sich, dass die zunehmende Digitalisierung des Arbeitslebens eine riesige Herausforderung für den Schutz der Beschäftigtendaten ist. 

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