Freies WLAN in der Bremer City: Die Vision rückt näher

Beim Bummel durch die Bremer Innenstadt noch mal eben schnell ins Internet: Auf der Suche nach einer Adresse, zum Abrufen der E-Mails oder für eine Nachricht via WhatsApp – mit dem Smartphone ist das alles kein Problem. Viele Anbieter haben die Internet-Flatrate inzwischen fest im Programm. Und wenn nicht? Dann gibt es ja noch WLAN. Und davon jede Menge, aber meistens passwortgeschützt oder man muss sich dafür registrieren.

Seien es die Cafés rund um den Marktplatz oder Hotels am Hauptbahnhof, die Kneipen im Viertel oder auch Privatpersonen – wer seinen Netzzugang für Dritte öffnet, muss sein WLAN überwachen. Nur so können die Betreiber der sogenannten WLAN-Störerhaftung entgehen: Der Bundesgerichtshof hatte im Mai 2010 entschieden, dass Funknetzbetreiber als sogenannte Störer verschuldensunabhängig für das haften, was die Gäste ihrer WLANs im Internet tun. Darum sahen sich Betreiber bislang immer wieder Abmahnungen ausgesetzt, wenn zum Beispiel in ihrem Café ohne ihr Wissen illegal Musik heruntergeladen wurden.

Gesetz soll „Störerhaftung“ auflockern

Das soll sich nun ändern: Das Prinzip der Störerhaftung will die Bundesregierung jetzt auflockern. „Zur Umsetzung des Koalitionsvertrages soll im Wege einer Änderung des Telemediengesetztes für die Anbieter von WLAN-Netzen im öffentlichen Bereich vor allem Rechtssicherheit geschaffen werden. Hierzu wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Meinungsbildung über die inhaltliche Ausgestaltung dieser Regelung ist noch nicht abgeschlossen.“ So äußerte sich Rainer Sontowski, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Anfang August zu dem Thema.

Demnach sollen Haftungsrisiken für gewerbliche WLAN-Anbieter abgebaut werden. Dies würde ihnen ermöglichen, ihre Zugänge für Dritte zu öffnen, ohne sich der Gefahr von Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen sowie der damit verbundenen Abmahnkosten auszusetzen. Vorausgesetzt, dass sie ihre Gäste ausreichend auf den rechtmäßigen Gebrauch des Internetzugangs hinweisen.

Bremen steht in den Startlöchern

Die Pläne der Bundesregierung werden auch in Bremen aufmerksam verfolgt. Ende Juli 2014 haben die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag an den Senat gestellt, die Einrichtung von WLAN-Zugängen an hochfrequentierten öffentlichen Orten in Bremen und Bremerhaven sowie Freifunk-Initiativen ideell zu unterstützen. Bundesweit sind Freifunk-Initiativen ein Beispiel einer nicht-kommerziellen bürgerschaftlichen Initiative für den Zugang zum Internet. Freifunker stellen private WLAN-Router für den Netzwerkzugang anderer Personen zur Verfügung und ermöglichen damit den Zugang zum Internet.

„WLAN über Freifunk wäre ein Angebot, das für die Stadt nichts kostet“, sagt Rainer Hamann, Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. „Für die Freifunker ist nur wichtig, dass die Störerhaftung wegfällt und ihnen auch sonst keine Hürden in den Weg gestellt werden, wenn sie das WLAN einrichten.“

Freiheit und Aufklärung

Hamanns Idee: Wenn die Stadt das Angebot grundsätzlich per Bürgerschaftsbeschluss unterstützt, dann ist ein offenerer Umgang mit dem Thema möglich, auch um auf einen bewussten Umgang mit einem freien WLAN hinzuweisen. „Es ist wie beim Autofahren: Nach dem Alkoholkonsum darf sich auch keiner ans Steuer setzen, weil er damit sich und andere gefährdet. Trotzdem passiert das – man kann nicht alles kontrollieren, aber man kann hinweisen und aufklären.“

Ob Bremen überhaupt freie WLAN-Angebote braucht, wo doch viele bereits die Internet-Flatrate ihres Anbieters nutzen? Die Frage stellt sich für Rainer Hamann nicht. „Allein schon für die Touristen aus dem Ausland würde ein freies WLAN die Stadt noch attraktiver machen.“

Das sehen die Grünen ganz ähnlich. Carsten Werner sitzt als Sprecher für Kultur- und Medienpolitik in der Bürgerschafts-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und hofft ebenfalls auf eine Abschaffung der Störerhaftung für gewerbliche und private Anbieter freier WLANs. „Das wäre ein entscheidender Schritt, damit vor allem auch private Anbieter dabei sind und sich das Angebot nicht nur auf Hotels und Cafés beschränkt.“

CDU für die große Lösung

Freifunk-WLANs sind für die CDU nur ein Zwischenschritt. Auf dem Landesparteitag 2014 hat die CDU einstimmig einen Antrag für ein kostenfreies WLAN im öffentlichen Raum beschlossen. Zunächst soll dabei an Plätzen, Sehenswürdigkeiten sowie im ÖPNV und an den Haltestellen ein kostenfreies WLAN für mobile Endgeräte eingerichtet werden.

„Andere Städte wie zum Beispiel Riga haben das bereits“, sagt Claas Rohmeyer, medienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Nicht nur für Touristen, sondern auch für die vielen Bremer, die auch von unterwegs im ‚mobilen Büro‘ arbeiten, wäre das ein zeitgemäßes Angebot.“

Wäre – denn nun muss sich erst mal die Bundesregierung mit der Störerhaftung auseinander setzen. Und anschließend die Länder. Der Weg in ein freies Bremer WLAN würde wohl erst im nächsten Jahr richtig beginnen können.